Abstimmung zum Verbandsbeschwerderecht
Medienmitteilung von 22 Organisationen aus den Bereichen
Natursport und Umweltschutz
Basel/Chur, 21. Mai 2008
Der Bundesrat legt Abstimmungstermin zur Initiative des Zürcher Freisinns fest:
Die Zwängerei von Frau Fiala und Co kommt vor’s Volk
Die Allianz aus 22 Organisationen aus den Bereichen Natursport, Heimat-, Natur und Umweltschutz
begrüsst, dass Klarheit herrscht, wann das Volk über die faktische Abschaffung
des Beschwerderechts abstimmen kann. Das Hin und Her zur Frage des Rückzugs der
Initiative des Zürcher Freisinns innerhalb des Initiativ-Komitees macht klar: Die Abstimmung
ist Zwängerei. Es geht schlicht um die Profilierung eines kleinen Personenkreises um
die Nationalrätin Doris Fiala und dies traurigerweise auf Kosten der Natur.
Die Umweltorganisationen und Natursportverbände von Alpenclub über die Fischer bis
WWF vereinigen deutlich über eine Million Mitglieder. Sie bedauern, dass das Volk wegen
der Initiative bemüht wird: Das Beschwerderecht wurde erst im Jahre 2007 erheblich eingeschränkt.
Die Initiative wurde vor dieser Revision lanciert. Die Umweltorganisationen
sind aber bereit, sich der Auseinandersetzung zu stellen und die grosse Bedeutung des
Verbandsbeschwerderechtes für den Natur- und Umweltschutz zu erklären. Im Kanton Aargau
ist dies im Februar 2008 gelungen. Dort wurde eine weitere Schwächung des Beschwerderechts
in einer Volksabstimmung mit 63% deutlich abgelehnt.
Die Abstimmung zur Initiative ist KEIN Votum für oder gegen die Wirtschaft für oder gegen
Bautätigkeit. Das zeigt sich schon daran, dass die Grossverteiler deutlich auf Distanz zu
der Initiative gegangen sind. Zur Lösung der komplexen Thematik der verkehrsintensiven
Einrichtungen trägt die Initiative nichts bei. An dieser Lösung arbeitet das Parlament unabhängig
von Ausgang der Abstimmung.
Die Umweltorganisationen kooperieren mit zahlreichen Firmen und Vertretern der Wirtschaft.
Sie lassen sich vom Kreis um Frau Fiala nicht von diesem Weg der Nachhaltigkeit
abbringen – im Gegenteil. Eine nachhaltige Wirtschaft stellt sich nicht von selbst ein, sondern
braucht engagierte Fürsprecher für Ökonomie und Ökologie.
Mitgliedorganisationen:
- Aqua Viva,
- Archäologie Schweiz,
- Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz,
- Alpen-Initiative,
- Equiterre, Greenpeace,
- Greina-Stiftung,
- Helvetia Nostra/Fondation Franz Weber,
- Naturfreunde Schweiz,
- Praktischer Umweltschutz Schweiz,
- Pro Natura,
- Rheinaubund,
- SAC-Schweizer Alpenclub,
- Schweizerische Gesellschaft für Höhlenforschung,
- Schweizerische Energie-Stiftung,
- Schweizerischer Fischerei-Verband,
- Schweizer Heimatschutz,
- Schweizer Wanderwege SAW,
- Stiftung Landschaftsschutz Schweiz,
- SVS/BirdLife Schweiz,
- VCS Schweiz und
- WWF Schweiz.
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