Pressemitteilung der Grünen Glarus Nord

Grüne stellen Qualität in den Vordergrund

Die Grünen Glarus Nord werden an der Gemeindeversammlung vom 10. Juni Änderungsanträge stellen. Ziel ist eine fortschrittliche Gemeindeordnung, welche neue, unverbrauchte Kräfte zur Mitarbeit in der Gemeinde animieren kann.

Die Grünen möchten das Gemeindeparlament von 33 auf 20 Personen reduzieren und in einem einzigen Wahlkreis wählen lassen. Eine Aufteilung in drei Wählkreise würde das Zusammenwachsen zu einer einzigen Gemeinde eher behindern und bei den Parlamentariern das alte "Gärtlidenken" fördern. Das Motto sollte aber lauten: Eine Gemeinde - ein Wahlkreis.

Aus dem gleichen Grund werden sich die Grünen gegen die sog. Schutzklausel bei der Wahl der Gemeinderäte einsetzen. Diese würde jedem Dorf einen Sitz im Gemeinderat sichern und soll nach Meinung ihrer Initianten den Wissenstransfer zwischen den alten und der neuen Gemeinde erleichtern. Anscheinend gingen die Intitianten dieser Schutzklausel davon aus, dass nur alte Gemeinderäte in den neuen Gemeinderat gewählt werden sollen. Dies ist weder sinnvoll noch sicher. Deshalb kann diese Schutzklausel ihr erklärtes Ziel - den Wissenstransfer - nicht sicherstellen. Qualität vor Regionalität sollte bei der Wahl von Gemeinderäten die Devise lauten.
Die Grünen werden der Gemeindeversammlung statt der Schutzklausel die Schaffung einer freiwilligen Arbeitsgruppe bestehend aus heutigen Gemeinderäten vorschlagen, welche vom neuen Gemeinderat bei Bedarf gezielt beigezogen werden könnte. Alter und neuer Gemeinderat werden im Jahr 2010 gleichzeitig im Amt sein. Zusammen mit der erwähnten freiwilligen Arbeitsgruppe kann dadurch ein Wissenstransfer stattfinden.

Zusätzlich soll das Amtsgeheimnis gelockert werden: Informationen aus der Gemeinde sollen grundsätzlich öffentlich zugänglich sein. Sie sollen nur noch dann unter Verschluss gehalten werden, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn private oder öffentliche Interessen dagegen sprechen. Transparenz ist wünschbar, weil sie zu einer besseren Nachvollziehbarkeit und Sachlichkeit der Politik führt. Nicht zuletzt würde die Gemeindeversammlung mit der Annahme dieser Bestimmung auch ein klares Zeichen für den Wunsch nach mehr Transparenz an den Kanton senden.

Für die Grünen Glarus Nord ist wichtig, dass neue, unverbrauchte Kräfte die Geschicke der neuen Gemeinde in die Hand nehmen. Für neue Kräfte ist eine Mitarbeit jedoch nur dann attraktiv, wenn die Gemeindeordnung fortschrittliche Rahmenbedingungen schafft.