Pressemitteilung der Grünen Glarus Nord

Grüne wollen einen einzigen Wahlkreis für Glarus Nord

Die Grünen Glarus Nord schlagen für die neue Gemeinde ein Parlament mit 20 Personen vor, welches in einem einzigen Wahlkreis zu wählen wäre. Der bisherige Vorschlag der Projektleitung Glarus Nord ist hingegen ein Parlament mit 30 Mitgliedern und die Unterteilung der Gemeinde in drei Wahlkreise. Dieser Vorschlag hat jedoch grosse Nachteile:

Die Gemeindefusion soll zu einer gesamtheitlich - d.h. im Sinne der gesamten Gemeinde Glarus Nord - denkenden und handelnden Exekutive und Legislative führen. Mit der Bildung von Wahlkreisen setzt man aber genau umgekehrte Anreize, weil dann die Parlamentarier ihren Wählern beweisen müssen, dass sie möglichst viel für ihre Dörfer bzw. ihren Wahlkreis "herausholen". Man schafft also wieder Gegensätze und Konkurrenz­denken innerhalb der neuen Gemeinde, was dem Geist der Gemeindefusion fundamental zuwider läuft. Da pro Wahlkreis mindestens 9 Parlamentarier gewählt werden müssen (Bundesgerichtsentscheid), wird das Parlament durch Wahlkreise zudem unnötig gross. Neben der Schwierigkeit, so viele (gute) Parlamentarier zu rekrutieren, besteht auch die Gefahr, dass ein Parlament mit mehr als 20 Mitgliedern ein unattraktiver Plauderclub würde.

Die Anzahl Wahlkreise und die Grösse des Parlamentes sind von so entscheidender Bedeutung, dass diese beiden Fragen bereits vor einer Abstimmung für oder gegen das Gemeindeparlament geklärt werden sollten. Falls über diese Fragen nicht im Vorfeld abgestimmt wird, oder falls Wahlkreise gebildet werden sollten, befürworten die Grünen eine Gemeinde ohne Parlament. Die Mitglieder der ständigen Kommissionen sollten dabei direkt vom Volk gewählt werden. Gegenüber einem 30-köpfigen Parlament wäre dies eine schlankere und effizientere Organisation.