JA zur Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten"

Es sollen keine unschuldigen Menschen durch Schweizer Waffen getötet werden. Darum sagen die Grünen JA für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten.

 

Ja zu einem Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

 

Die Schweiz hat Besseres zu exportieren

Im Jahr 2008 hat die Schweiz Waffen im Wert von 722 Millionen Franken in 72 verschiedene Länder exportiert - so viel wie noch nie. Auf Platz 1 steht mit 110 Millionen Franken ausgerechnet Pakistan.

Mit ihrem Waffenexport macht sich die Schweiz indirekt zur kriegführenden Partei und verschuldet den Tod von Zivilistinnen und Zivilisten. Das steht im krassen Widerspruch zu ihrer hochgelobten Neutralität und humanitären Tradition sowie zu allen entwicklungs- und friedenspolitischen Bemühungen.

Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten argumentieren mit bedrohten Arbeitsplätzen und Einbussen für die Exportwirtschaft. Doch die Waffenexportindustrie macht nicht einmal ein halbes Prozent der gesamten Exportsumme aus. Zudem sollen gemäss der Initiative betroffene Regionen und Arbeitnehmende während zehn Jahren dabei unterstützt werden, auf zivile Wirtschaftszweige umzusatteln. Zivile Arbeitsplätze, zum Beispiel in zukunftsträchtigen Branchen wie den erneuerbaren Energien, sind nachhaltigere Arbeitsplätze. Das Geschäft mit dem Krieg dagegen ist durch nichts zu rechtfertigen.

Daher empfehlen die Grünen allen Stimmberechtigten, am 29. November Ja zu sagen und damit ein starkes Zeichen gegen den Krieg und für den Frieden zu setzen.

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