Die Schweizer Wirtschaft verdient jeden dritten Franken in der Zusammenarbeit mit der EU. Ohne bilaterale Verträge sind viele Arbeitsplätze gefährdet und auch unser Lohnniveau ist kaum zu halten. Darum empfehlen die Grünen am 8. Februar ein Ja zur Personenfreizügikeit mit der EU.

Für die Grünen ist klar, dass der freie Personenverkehr für alle Menschen gleichermassen gelten sollte. Eine Diskriminierung zwischen den alten EU Mitgliedstaaten und den neuen Mitgliedstaaten kommt daher für die Grünen nicht in Frage. Genauso wie ultimativ auch die Diskriminierung von Nicht-EU-Angehörigen auf dem Arbeitsmarkt beseitigt werden muss.

Die Grüne Partei hat sich für die Bilateralen I ausgesprochen. Im Jahr 2005 haben die Grünen auch die Ausweitung auf die neuen Mitgliedstaaten befürwortet. Es ist für die Grünen selbstverständlich, dass die Personenfreizügigkeit auch für Bulgarien und Rumänien zu gelten hat.

Ein Nein zur Vorlage würde die Bilateralen Verträge zu Fall bringen. Das darf nicht geschehen. Die Weiterführung der Bilateralen Verträge ist für die Schweiz wichtig.

Die Ausweitung des freien Personenverkehrs löst bei den ArbeitnehmerInnen Ängste aus. Diese sind ernstzunehmen. Deshalb unterstützen die Grünen eine Verstärkung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden vor Lohn- und Sozialdumping. Weder Schweizer noch ausländische ArbeitnehmerInnen dürfen ausgebeutet werden.