Die Grünen sagen drei Mal Nein am 1. Juni

Der Vorstand der Grünen und weitere interessierte Mitglieder beschlossen die Parolen für die Abstimmung vom 1. Juni. Die Grünen lehnen dabei sowohl die Einbürgerungsinitiative als auch die beiden anderen Vorlagen ab.

Klares Nein zur Einbürgerungsinitiative,...

Präsidentin Myrta Giovanoli stellte gleich zu Beginn die Initiative „für demokratische Einbürgerungen" vor. Sie betonte allerdings, dass der verlockende Titel hier täusche, handle es sich doch um eine zutiefst fragwürdige Initiative. Die Initiative fordere, dass jede Gemeinde selber festlegen kann, welches Gremium Einbürgerungen vornimmt und dass dieses dann abschliessend entscheiden kann. Damit würden die Einbürgerungswilligen jede Rekursmöglichkeit verlieren und der Entscheid der Gemeinde wäre endgültig.

Diese Endgültigkeit widerspricht dem Schutz vor Willkür und weiteren rechtsstaatlichen Prinzipien. In einem Rechtsstaat muss gegen jeden Entscheid eine Einsprachemöglichkeit offen sein, um zu verhindern, dass Menschen willkürlich behandelt werden. In diesem wichtigen Gebiet würde dieser Schutz so verloren gehen.

In der Diskussion wurde angemerkt, dass an demokratischen Einbürgerungen nichts auszusetzen sei und es wichtig sei, dass eine Gemeinde darüber befinden könne, doch nicht ohne die Prinzipien des Rechtsstaates einzuhalten. Eine Demokratie, die sich nicht an ihre eigenen rechtsstaatlichen Grundsätze hält, ist schliesslich nur noch eine Willkür-Demokratie. Einstimmig und mit voller Überzeugung stimmten die Anwesenden schliesslich für die Ablehnung der Initiative.

... nein zur Maulkorbinitiative...

Mathias Zopfi stellte anschliessend die Initiative „Volksrechte statt Behördenpropaganda" vor. Dabei geht es um die Einschränkung der Äusserungen des Bundesrates in Wahlkämpfen. Er betonte, dass es einerseits tatsächlich störend sei, dass sich der Bundesrat in gewissen Wahlkämpfen sehr stark engagiere und auch finanziell stark beeinflusse, andererseits die Initiative aber sehr weit gehe, indem sie dem Bundesrat auch klarstellende Äusserungen verbiete. Zudem sei mit dem Gegenvorschlag, der bei Ablehnung der Initiative in Kraft trete, eine klare Regelung gewährleistet.

In der anschliessenden Diskussion wurde wiederum angemerkt, dass sich in der Vergangenheit der Bundesrat einige Male zu stark engagiert hat. Eine Einschränkung würde hier tatsächlich Sinn machen. Mit dem Gegenvorschlag würde diese aber erreicht, indem in Zukunft die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Sachlichkeit und der Transparenz für den Wahlkampf des Bundesrates gelten würden. Die zu weit gehende Initiative sei also unnötig. Damit wurde auch bei dieser Vorlage einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

... und Nein zum Gesundheitsartikel

Zuletzt stellte Karl Stadler die Vorlage „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" vor. Er ging kurz auf die Geschichte der Vorlage ein, die nach einer Initiative der SVP zu Stande kam. Nachdem die SVP diese Initiative zurückgezogen hatte, nahm das Parlament einen Teil der Anliegen in die Verfassung auf . Dabei handle es sich aber um einen Schnellschuss, denn es sei nicht einmal klar, was dieser Artikel alles aussagen würde.
Klar sei, dass die Spitalfinanzierung in Zukunft nur noch durch die Krankenkassen geschehen würde, indem die Kantone ihren Kostenanteil an die Krankenkassen entrichten müssten. Dabei würden sie aber ihre Mitsprache aufgeben müssen. Unklar sei hingegen, ob er Gesundheitsartikel weiterhin die freie Arztwahl gewähren würde oder ob die Patienten in Zukunft von den Kassen vorgeschriebene Ärzte oder Spitäler wählen müssten. Von Befürworterseite würden hierzu widersprüchliche Angaben gemacht.

Die Formulierung, dass die „Eigenverantwortung" als Prinzip gelten solle, könnte den Druck auf wirtschaftlich Schwächere erhöhen. Stadler führte aus, dass der Artikel insgesamt nur bereits Existierendes festlege oder dann aber fragwürdige Neuerungen formuliere und darum abzulehnen sei.

In der Diskussion wurde angemerkt, dass man sich gegen eine Amerikanisierung des Gesundheitssystems entschieden wehren müsste. Auch hier wurde einstimmig die Nein-Parole gefasst.