Parolen für die weiteren Abstimmungen vom 30.11.08

JA zur Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"

Ein flexibles Rentenalter für Frauen und Männer ab 62 ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen der Grünen. Deshalb sagen wir überzeugt Ja zur Initiative. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass gerade Menschen mit tieferen Einkommen oft ausgebrannt sind und froh wären, sie könnten früher in Pension gehen.

Informationen und Argumente: www.ahv-online.ch

 

JA zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)

Augen auf - auch in der Drogenpolitik! Mit einem Ja zum Betäubungsmittelgesetz wird die seit Jahren erfolgreich betriebene Viersäulenpolitik gesetzlich verankert. Menschenunwürdige Zustände wie auf Platzspitz der 80er Jahre sind Vergangenheit.

Informationen und Argumente: http://www.betaeubungsmittelgesetz.ch/

 

NEIN zur Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"

Die Grünen sind gegen die Initiative, denn die Ausdehnung der Unverjährbarkeit auf Sexualstraftatbestände würde die geltende Rechtsordnung in Frage stellen. Unverjährbar sind heute Völkermord, Kriegsverbrechen und Terror. Die Grünen unterstützen den indirekten Gegenvorschlag, der eine deutliche Verlängerung der Verjährungsfrist vorsieht.

 

JA zur Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"

Die Annahme der Hanf-Initiative macht es möglich, den unkontrollierbaren Schwarzmarkt in einen kontrollierten und regulierten Markt zu überführen. Gleichzeitig bleibt der Konsum für Jugendliche verboten. Doch statt auf Repression setzt die Initiative auf Jugendschutz und Prävention.

Informationen und Argumente: http://nord.gruene-gl.ch/hanf-initiative-fuer-eine-vernuenftige-hanf-politik-mit-wirksamem-jugendschutz

 

NEIN zur Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"

Die Natur hat keinen Anwalt. Diese Rolle übernehmen laut Gesetz die Umweltverbände dank dem Verbandsbeschwerderecht. Mit ihrer Initiative will die FDP dieses Recht abschaffen und den Umweltschutz schwächen. Die Grünen lehnen die Initiative darum ab.

Informationen und Argumente: www.verbandsbeschwerde.ch oder http://nord.gruene-gl.ch/thema/verbandsbeschwerderecht