Das Verbandsbeschwerderecht wurde 1966 eingeführt. Erst kürzlich, im Jahre 2007,
wurde es das letzte Mal revidiert um Missbräuche zu verhindern.

Die 30 beschwerdeberechtigten Organisation können Entscheidungen von
Behörden von einem unabhängigen Gericht bezüglich der Einhaltung der
geltenden Gesetze überprüfen lassen. 

Würden Sie die Qualitätskontrolle in ihrer Firma abschaffen, gerade weil sie einige Mängel aufgedeckt hat? Eigentlich unsinnig, aber gerade das möchten die Zürcher Freisinnigen mit ihrer Initiative im Umweltschutzbereich durchsetzen.

Falls sich Bauherren nicht an die von der Mehrheit des Volkes bestimmten Gesetze halten und die drohenden Umweltsünden von den Behörden nicht gebremst werden, dann können die Umweltschutzorganisationen dank des Verbandsbeschwerderechts Einsprache erheben.

1. Volkswille respektieren und Qualität sichern

Die FDP-Initiative gegen das Beschwerde-Recht gleicht verdächtig jener der SVP zum Einbürgerungsrecht. Beide Initiativen rufen nach dem „Volkswillen", um rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln. Volk und Parlamente - zuständig für Verfassung und für Gesetze - sollen im Einzelfall auch unbekümmert über gesetzliche Regeln hinwegschauen dürfen.

Die Natur braucht einen Anwalt.

Es darf nicht sein, dass eine ganze Reihe von Investoren und Bauherren auf Kosten unseres natürlichen Lebensraumes gegen bestehende Umweltauflagen verstossen. Den Verbänden fällt durch das Verbandsbeschwerderecht die Rolle zu, gegen diese Missstände den Rechtsweg zu ergreifen. Wird das geltende Umweltrecht hingegen eingehalten, gibt es keinen Anlass zu einer Beschwerde bzw. wäre eine solche aussichtslos.

Medienmitteilung von 22 Organisationen aus den Bereichen
Natursport und Umweltschutz

Die Zwängerei der Zürcher FDP kommt vor’s Volk.
Die betroffenen Umweltorganisationen und Natursportverbände von Alpenclub über die Fischer bis
WWF vereinigen deutlich über eine Million Mitglieder.