Würden Sie die Qualitätskontrolle in ihrer Firma abschaffen, gerade weil sie einige Mängel aufgedeckt hat? Eigentlich unsinnig, aber gerade das möchte die Zürcher FDP mit ihrer Initiative im Umweltschutzbereich durchsetzen.

Falls sich Bauherren nicht an die von der Mehrheit des Volkes bestimmten Gesetze halten und die drohenden Umweltsünden von den Behörden nicht gebremst werden, dann können die Umweltschutzorganisationen dank des Verbandsbeschwerderechts Einsprache erheben. Entweder wird dann in Verhandlungen eine Verbesserung des Projekts erreicht oder es müssen Gerichte den Fall beurteilen. Im Jahr 2007 wurde bei zwei Dritteln der Fälle den Umweltorganisationen Recht gegeben. Im Vergleich dazu: Bei den privaten Einsprechern liegt die Erfolgsquote vor Gericht nur bei 18,6 %. Und diese sind 100 Mal häufiger als die Einsprachen von Umweltorganisationen. Berücksichtigt man auch die Verhandlungen, so konnte in 76 % der Fälle eine positive Veränderung der Bauprojekte erreicht werden.

Die FDP-Initiative ist unehrlich und undemokratisch

Wenn die FDP ehrlich wäre, müsste sie eigentlich die Gesetze ändern, auf die sich die Umweltschutzorganisationen bei ihren Einsprachen beziehen. Dies tut sie aber nicht, sondern sie möchte ein Kontrollorgan abschaffen. Dies, damit einige wenige Bauherren und Gemeinden ungestraft das Gesetz brechen bzw. zu ihren Gunsten auslegen können. Das ist einer Demokratie unwürdig. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein, egal ob sie ein volles Portemonnaie oder gute Beziehungen in das Politestablishment haben. Es darf nicht sein, dass unsere durch Mehrheitsbeschlüsse zu Stande gekommenen Gesetze durch lokale Volksabstimmungen ausser Kraft gesetzt werden. Die meist ehrenamtlich arbeitenden Mitglieder von Umweltorganisationen haben schon viele grosse, unnötige Bausünden in wunderbaren Landschaften verhindert. Diese Durchsetzung des Rechts wäre nicht mehr möglich.

Die FDP ist sich selbst uneinig

Nicht einmal die FDP selber steht geschlossen hinter der Initiative. Duri Bezzola, Mitglied des Initiativkomitees, riet zum Rückzug der Initiative. Namhafte FDP Nationalrätinnen und -räte wie Erika Forster (SG), Christiane Egerszegi (AG) und Kurt Fluri (SO) distanzierten sich öffentlich von der Initiative.

Umweltgesetze aushebeln – NEIN!

Die Initiative des Zürcher Freisinns ist ein Schlag gegen die Natur. Sie zielt auf Umweltorganisationen, schadet jedoch der Umwelt und der Schweizer Landschaft. Hoffen wir, dass das Schweizer Volk die Initiative deutlich ablehnt, damit auch in Zukunft die Interessen der Natur erfolgreich verteidigt werden können.

Werner Weier, im Schwyzer Panda 3/2008, Seite 31